WIR BRAUCHEN EIN
DEMOKRATISCHES UND SOZIALES EUROPA!

Wenn von Europa die Rede ist, dann geht es immer weniger um Frieden, Freiheit und Emanzipation, sondern vielmehr um „Rettungsschirme“ oder „Stabilitätsmechanismen“.
Das muss sich wieder ändern! Denn Europa ist mehr als der Euro, mehr als ein bloßer Finanz- und Wirtschaftsmarkt. Europa ist ein einzigartiges politisches und gesellschaftliches Fortschrittsprojekt!

Um die Idee eines einigen und sozialen Europas wieder weiter zu denken und breiter zu diskutieren, hat die SPD die Veranstaltungsreihe „Reden zu Deutschland und Europa“ ins Leben gerufen. Auf der Auftaktveranstaltung im Willy-Brandt-Haus redete der neue Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz. Er machte deutlich, was auf dem Spiel steht:
! Noch nie stand Europa vor so großen Herausforderungen wie heute. Die Wirtschafts- und Schuldenkrise dauert an. Armut und Arbeitslosigkeit wachsen in vielen europäischen Ländern. Die Menschen zweifeln zusehends an der Fähigkeit der Demokratie, drängende Probleme zu lösen.
! Um die Herausforderungen zu meistern, wird Europa mehr denn je gebraucht. Doch die Vertrauenskrise hat dazu geführt, dass zum ersten Mal ein Scheitern der EU denkbar wird.
Martin Schulz hat in seiner Rede klar gemacht, was seine Leitideen für Europa sind – als Präsident des Europäischen Parlamentes und als europäischer Sozialdemokrat:
" In der Krise muss Europa zusammenhalten und darf nicht zum Nationalismus zurückkehren. Die Demokratie und das europäisches Gesellschafts- und Sozialmodell können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn verteidigen.
" Die Entwicklung, dass immer mehr Entscheidungen von den EU-Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen auf den EU-Gipfeln getroffen werden, muss gestoppt werden. Die EU muss demokratischer werden. Das Europäische Parlament muss der Ort sein, an dem über die Zukunft Europas kontrovers diskutiert und politisch entschieden wird.
" Vernunft, Gerechtigkeit und Solidarität müssen Europas Antworten auf die Krise bestimmen. Dazu gehören eine Besteuerung der Finanzmärkte ebenso wie ein europäisches Wachstumsprogramm für Südeuropa. Den Spekulanten auf den Finanzmärkten muss das Handwerk gelegt werden.
Europa hat entweder eine gemeinsame Zukunft oder es hat keine Zukunft! Wir wollen die Zukunft Europas sozial und demokratisch gestalten. Dafür brauchen wir ein anderes Europa!

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