Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Einführung einer privaten – staatlich geförderten – Zusatzversicherung für die Pflege beschlossen: den sogenannten „Pflege-Bahr“ (benannt nach dem
FDP-Gesundheitsminister). Mit gerade mal fünf Euro Zuschuss sollen

Bürgerinnen und Bürger veranlasst werden, private Verträge für eine Pflege-Zusatzversicherung zu unterschreiben, die viele sich gar nicht leisten können.
Die wichtigsten Argumente:
 Der „Pflege-Bahr“ ist kein Riester! „Riestern“ heißt: Geld ansparen und dies im Alter mit einer garantierten Verzinsung zurück bekommen. „Pflege-Bahr“ heißt dagegen: Geld in eine teure Versicherung einzahlen und nur etwas zurück bekommen, wenn der Pflegefall tatsächlich eintritt.
In der Regel machen daher die Versicherer den Gewinn. Denn niemand weiß, ob er tatsächlich pflegebedürftig wird.
 Der „Pflege-Bahr“ bedeutet Einstieg in die Zwei-Klassen-Pflege. Die fünf Euro, die jeder vom Staat für die private Pflegeversicherung im Monat erhalten soll, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für fünf Euro ist kein guter Pflegeversicherungsvertrag zu haben. Die sind viel teurer.
Anders als bei der Riester-Rente werden sich daher gerade Geringverdiener keine private Pflegeversicherung leisten können.
 Der „Pflege-Bahr“ ist ein Lobby-Geschenk der FDP auf Kosten der Steuerzahler. Die staatlichen Fördermillionen für den „Pflege-Bahr“ fehlen in der gesetzlichen Pflegekasse. Statt mehr Geld in die gesetzliche Pflegeversicherung zu investieren, um bessere Leistungen und mehr Jobs zu schaffen, wird die staatliche Förderung direkt auf die Konten von privaten Versicherungskonzernen gepumpt. Das ist Lobby-Politik à la FDP pur: Für die Kapitalmarktinteressen und gegen die Betroffenen.
Die SPD lehnt den „Pflege-Bahr“ ab. Wir wollen keinen Einstieg in die Zwei-Klassen-Pflege. Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung, damit es gerecht zugeht und die Pflege gut finanziert ist.
 Nur mit der Bürgerversicherung werden wir eine bessere Pflege erreichen, die allen hilft.
Deshalb brauchen wir eine mutige Pflegereform, die mehr Zeit und Qualität statt „Minutenpflege“ für die Bedürftigen bringt. Eine Reform, die Angehörige besser unterstützt und die für mehr Jobs und eine gute Bezahlung im Pflegewesen sorgt!
Der „Pflege-Bahr“ ist gleichzeitig nutzlos und ungerecht, denn er löst die Probleme in der Pflege nicht. Die SPD fordert stattdessen eine Bürgerversicherung und eine mutige Reform in der Pflege.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500,
Internet: www.spd.de 15-06-2012