Ausbau des Betreuungsangebotes statt „Fernhalteprämie“

Sachstand. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant für das Jahr 2013 die Einführung eines Betreuungsgeldes, das eine finanzielle Unterstützung für Mütter und Väter darstellen soll, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung widmen wollen. Es ist nur für solche Eltern gedacht, die keinen Platz in einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen wollen.

Klare Position der SPD Rheinland-Pfalz. Hinter dem warmherzigen Begriff „Betreuungsgeld“ steckt eine „Fernhalteprämie“. Daher lehnt die SPD Rheinland-Pfalz diese ab. Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes trägt nicht dazu bei, die Lebenssituation von Familien in Deutschland zu verbessern. Es wirkt sich negativ auf Chancengleichheit und Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft aus und ist ein Rückschritt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die für das Betreuungsgeld geplanten zwei Milliarden Euro werden dringend für den Ausbau der Betreuungsangebote gebraucht, um den rechtlichen Anspruch auf einen Kita-Platz ab einem Jahr bis Juli 2013 zu gewährleisten.
Das Betreuungsgeld orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Kinder. Eltern erhalten es nur, wenn sie ihre Kinder nicht in der Kita anmelden. Damit jedoch werden Kinder von wichtiger frühkindlicher Bildung ferngehalten. Dabei fördert die frühkindliche Bildung kognitive Kompetenzen, die Sprachentwicklung sowie das soziale Verhalten von Kindern. Der positive Effekt einer die Familie ergänzenden Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten ist eindeutig nachgewiesen.
Das Betreuungsgeld behindert den Kitaausbau. Die Mittel, die für das Betreuungsgeld ausgegeben würden, fehlen für den dringend benötigten Ausbau der Kita-Plätze. Ab August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag. Allerdings stehen trotz großer Anstrengungen bundesweit bisher erst für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Vereinbart war zunächst, bis zum Jahr 2013 für 750.000 Kinder unter 3 Jahren (also für 35 %) ein Betreuungsangebot in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege bereitzustellen. Allein um dieses Ziel zu erreichen, müssen noch ca. 230.000 Plätze geschaffen werden. Wir brauchen dringend einen bundesweiten Krippengipfel, um den tatsächlichen Bedarf an U3-Plätzen zu ermitteln.
Betreuungsgeld ist Maßnahme wider wirtschaftliche Vernunft. Das Betreuungsgeld ist nicht allein aus sozialpolitischer Sicht kontraproduktiv. Es erschwert jungen Eltern den (Wieder-)Einstieg in den Beruf, fördert ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell und setzt damit falsche Anreize. Die Folge sind längere Erwerbsunterbrechungen, die sich negativ auf die Beschäftigungs-, Lohn- und Aufstiegschancen insbesondere von Frauen auswirken, auch im Hinblick auf den Fachkräftebedarf.
Beim Kita-Ausbau steht Rheinland-Pfalz an der Spitze. Bis zum Jahr 2013 will Rheinland-Pfalz einen Ausbauzustand von 35 % für Kinder unter drei Jahren erreichen. Die SPD Rheinland-Pfalz hat dem Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote in Kindertagesstätten in der Vergangenheit stets besondere Priorität eingeräumt. Unser ehrgeiziges Ziel, allen Kindern und Jugendlichen optimale Bedingungen anbieten zu können, ist Teil unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit. Seit 1996 haben Eltern in Rheinland-Pfalz einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Dreijährige, seit August 2010 für Zweijährige. Die gleichzeitige Abschaffung der Kindergartenbeiträge für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr seit ebenfalls August 2010 ist bundesweit vorbildlich. Auch die Qualität unserer Kitas ist anerkannt. Knapp 32 % der unter Dreijährigen können schon heute qualifiziert betreut werden. Rheinland-Pfalz ist damit das beste westliche Flächenland. Der Ausbau wird weiterhin mit großer Dynamik und großen Anstrengungen vorangetrieben.
Fazit: Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung steht im Widerspruch zum Begriff der sozialen Gerechtigkeit, dem Wunsch nach echter Wahlfreiheit für die Eltern und verfestigt zudem traditionelle Rollenbilder. Wir sind bereit, in gute Bildungs- und Betreuungsangebote zu investieren, denn das kommt allen Kindern und Jugendlichen zugute.