GERECHT MACHT STARK

Bundespolitik

UND GUTE ZUKUNFT BRAUCHT HALTUNG
Deutschland steht vor einer Richtungswahl. Im Herbst entscheiden die Menschen, wer die richtigen Antworten hat: auf die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich und auf dem Arbeitsmarkt, auf Billiglöhne, die

Rolle von Mann und Frau, Bildungshürden. Wie sichern wir Wachstum, gute Renten und Gesundheit? Im Kern geht es um die Frage, was Deutschland stark macht. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? „Weiter so“ oder Richtungswechsel?
Keine Politik ist „alternativlos“, wie es die Merkel-Regierung den Menschen oft einreden will. Und wer immer nur „auf Sicht fährt“, offenbart eine Orientierungslosigkeit, die sich eine große Volkswirtschaft nicht leisten kann. Inzwischen sehen 64 Prozent die soziale Gerechtigkeit gefährdet. Die SPD wird darum einen Wahlkampf führen mit klar beschriebenen Zielen – und wie wir dort hinkommen. Das steht dann im Regierungsprogramm, an dem auch viele Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet haben. Im April wird der Parteitag darüber beraten. Vier Punkte werden eine besondere Rolle spielen: Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung: Der gesetzliche Mindestlohn und der Kampf gegen Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit gehören dazu. Ein neues Kindergeld, mehr Chancen für alle an Schulen und Hochschulen. Die Regulierung der Finanzmärkte. Und gerechte Steuern, bei denen starke Schultern mehr tragen. Freiheit leben – Moderne Gesellschaft: In einer lebendige Demokratie müssen alle politisch mitreden können – zum Beispiel durch neue Beteiligungsformen. Eine moderne Gesellschaft setzt auch gleiche Rechte durch. Es geht um Frauen und Männer, um Schwule und Lesben, um Menschen, die aus anderen Ländern kommen und bei uns eine neue Heimat gefunden haben. Und es geht um Familien, die mehr Unterstützung verdient haben. Wirtschaft und Wachstum: Wir wollen Ideen fördern, Innovationen und Forschung. Vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Und in der Industrie. Dafür brauchen wir auch sichere, bezahlbare Energie – und starke Arbeitnehmerrechte. Denn erfolgreich bleiben wir nicht als Billiglohnland, sondern mit Qualität! Sicherheit und Vorsorge: Eine solidarische Gemeinschaft sichert ab gegen Risiken des Lebens: Armut, Krankheit, Pflegebedürftigkeit. Beim Verlust des Arbeitsplatzes und für ein würdiges Leben im Alter. Strom und Miete müssen bezahlbar bleiben. Und Kommunen müssen genug Geld haben, um Leistungen für die Menschen weiter anbieten zu können.
Den Richtungswechsel kann man wählen. September 2013.
Miteinander. Für Deutschland. SPD
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 15-02-2013

 
 

 

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