MERKELS AUTORITÄT IST BESCHÄDIGT

Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Doch anstatt diese Herausforderungen entschlossen anzupacken, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit sich selbst beschäftigt, zerstritten und uneinig. Die Zerfallserscheinungen werden immer deutlicher.

 Erst stellt sich die FDP gegen Kanzlerin Merkel und setzt zusammen mit SPD und Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten durch.
Bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag schafft es die Kanzlerin dann nicht, eine klare Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP hinter ihren Kurs zu bringen. Sie verfehlt in einer wichtigen Entscheidung die Kanzlermehrheit.
 Selbst ihr Regierungskabinett hat Frau Merkel nicht mehr im Griff. Bei der Nominierung von Joachim Gauck hat Wirtschaftsminister Rösler die Kanzlerin brüskiert.
In der Griechenland-Debatte hat Innenminister Friedrich mit seinen Äußerungen zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro ebenfalls ihren Kurs torpediert.
 Zudem hat das Bundesverfassungsgericht auf Klage zweier SPD-Abgeordneter die Pläne der Bundesregierung kassiert, einem geheim tagenden Kleinstgremium des Bundestages umfassende Entscheidungsbefugnisse bei europäischen Rettungshilfen zu übertragen –eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel.
Die SPD hält dagegen Kurs. Wir setzen auf eine verlässliche deutsche Europapolitik, die finanzielle Solidität mit europäischer Solidarität verbindet.
 Bei der Abstimmung im Bundestag haben wir das zweite Rettungspaket für Griechenland unterstützt, da nur so eine unmittelbare Staatspleite von Griechenland mit unabsehbaren Folgen auch für Deutschland verhindert werden kann. Klar ist aber, dass Griechenland jetzt die zugesagten Reformen zügig umsetzen muss.
 Wir sagen aber auch: Die extreme Sparpolitik, die Kanzlerin Merkel Griechenland als Allheilmittel verordnet, ist viel zu einseitig. Sie würgt das Wachstum ab und treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Schuldenabbau ist auf Dauer ohne Wachstum nicht möglich. Deshalb fordern wir einen „Marschall-Plan“ für Griechenland und Südeuropa, der mit einer „Finanztransaktionssteuer“ finanziert werden kann.
Wir stehen für ein Europa, das Haushaltsdisziplin mit Wachstum und
Beschäftigung verbindet. SPD

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 29-02-2012