Jochen Hartloff - Zur Sache

Landespolitik

Justizreform in Rheinland-Pfalz gemeinsam gestalten

Die rheinland-pfälzische SPD steht für eine bürgernahe und unabhängige Justiz in unserem Land. Unser Land steht vor großen Herausforderungen: In der nahen Zukunft sind strukturelle Reformen in vielen gesellschaftlichen Bereichen notwendig, die durch sozial ausgewogenes Sparen neue Handlungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand schaffen und die Handlungsfähigkeit des Staates sicher stellen. Um dieses

wichtige Ziel zu erreichen, hat der Landtag einstimmig eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Danach darf der Landeshaushalt ab dem Jahr 2020 kein strukturelles Defizit und somit keine Neuverschuldung mehr ausweisen. Dafür gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Wir werden in allen Verwaltungsbereichen Einsparungen vornehmen müssen. Dies gilt auch für den Bereich der Justiz. Wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren einen ausgewogenen Konsolidierungskurs bestreiten.

Es gibt eine engagierte, auch emotional geführte Debatte um die Justizreform in Rheinland-Pfalz. Die SPD ist und bleibt nah bei den Menschen. Den Diskussionsprozess und die Menschen, die sich an ihm beteiligen nehmen wir sehr ernst. Wir werden deshalb die Diskussion um die Justizreform in Rheinland-Pfalz auf eine neue Grundlage stellen. Allen Beteiligten werden wir weiterhin die Möglichkeit geben, ihre Argumente vorzutragen und sie gemeinsam sachlich zu bewerten.

* Die Landesregierung wird dafür ein unabhängiges Expertengremium einsetzen. Für den Vorsitz konnte Herr Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill gewonnen werden. Herr Professor Hill war Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Rheinland-Pfalz und ist Professor für Verwaltungswissenschaften und Öffentliches Recht an der Hochschule Speyer. Das Selbstverständnis eines unabhängigen Expertengremiums bedingt, dass es eigene Vorschläge als Alternative erarbeitet. Das Ergebnis soll bis Anfang März 2012 vorgelegt werden.

* In der Diskussion um die Justizreform hat auch die Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Koblenz eine wichtige Rolle gespielt. Die Landesregierung wird das Besetzungsverfahren fortführen und die Stelle des Koblenzer OLG-Präsidenten besetzen.

Wichtig ist uns, dass der eingeschlagene Weg gemeinsam mit den Angehörigen der Justiz gegangen wird. Aus deren Mitte erreichen uns viele sinnvolle Hinweise auf Sparpotentiale, die die Landesregierung gerne aufnehmen möchte. Gemeinsam mit den Menschen eine starke Justizverwaltung schaffen: Das ist unser Weg.

Stand: August 2011

SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastr. 15a, 55116 Mainz, lv.rheinland-pfalz@spd.de

 
 

 

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