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Landespolitik Jochen Hartloff - Zur Sache

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die rheinland-pfälzische Justiz

Sachstand: Es ist vorgesehen, die Strukturen der rheinland-pfälzischen Justiz zu
überprüfen. Dazu gehört die Zusammenführung der beiden Oberlandesgerichte und
Generalstaatsanwaltschaften. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll die erste Instanz auf
drei Standorte konzentriert werden.
Warum ist diese Strukturreform notwendig?
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in der vergangenen Legislaturperiode mit den Stimmen
aller Fraktionen die sogenannte Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Alle Ressorts,

Veröffentlicht am 16.06.2011

Landespolitik Hendrik Hering - Zur Sache

Verkehrslärmschutz hat für uns eine zentrale Bedeutung

Sachstand: Wir sichern Mobilität. Sie ist wichtige Voraussetzung für unseren Wohlstand, für mehr Beschäftigung und für gleiche Chancen auf Teilhabe eines Jeden am gesellschaftlichen Zusammenleben. Aufgabe unserer Verkehrspolitik ist es, diese nachhaltig zu gestalten. Dieser Aufgabe haben wir uns verpflichtet. Es ist unbestritten, dass Lärm zu Erkrankungen führen kann. Auch aus diesem Grund hat der Verkehrslärmschutz für uns eine zentrale Bedeutung.

Veröffentlicht am 18.02.2011

Landespolitik Hendrik Hering - Zur Sache

Nürburgring

Sachstand: Ein Jahr nach der ersten Präsentation des Zukunftskonzeptes Nürburgring ist mit dem Abschluss weiterer
Verträge die Neuordnung am Ring im Dezember 2010 abgeschlossen worden:

Dezember 2009: Erste Vorstellung des Zukunftskonzeptes für den Nürburgring.

Veröffentlicht am 11.02.2011

Landespolitik Dr. Heinz Georg Bamberger - Zur Sache

Justiz in Rheinland-Pfalz - bürgernah und serviceorientiert
Sachstand: Effizient, modern und schnell - das sind Merkmale einer gut funktionierenden
Justiz. Ihr obliegt die essentielle Aufgabe der Gewährung von Sicherheit und Rechtschutz.
Unsere Markenzeichen sind Offenheit, Bürgerfreundlichkeit und Ausrichtung als
Dienstleister:

Veröffentlicht am 11.02.2011

Landespolitik Heike Raab & Jochen Hartloff - Zur Sache

Chronik der CDU-Finanzaffäre

Sachstand: Nach langem Zögern und zahlreichen Vertuschungsversuchen räumten die CDU-Landesvorsitzende Klöckner und ihr Generalsekretär in dieser Woche die illegalen Machenschaften der CDU bei der Landtagswahl 2006 ein. Durch ein aus CDU-Fraktion und Landespartei gesteuertes kriminelles Geflecht wurde der Wahlkampf mit über
400.000,- € aus Steuermitteln finanziert. Gelder wurden umgeleitet, Rechnungen neu deklariert und Scheinrechnungen gestellt: Ein Verstoß gegen die Gesetze. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, der Skandal zieht immer weitere Kreise in die heutige

Veröffentlicht am 05.01.2011

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