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Bundespolitik RAUS AUS SCHLUMMERLAND, FRAU MERKEL!

SPD-THEMEN BESTIMMEN TAGESORDNUNG

Jetzt auch Niedersachsen! Schwarz-Gelb verliert die zwölfte Landtagswahl in Folge. Im Wahljahr muss Angela Merkel nun zwei unangenehme Wahrheiten zur Kenntnis nehmen:
Popularität allein ersetzt kein politisches Programm. Und sie wird die Menschen durch Bewegungslosigkeit

Veröffentlicht am 27.01.2013

Bundespolitik WOHNEN MUSS BEZAHLBAR BLEIBEN

UNSERE STÄDTE SIND FÜR ALLE DA

In vielen Städten werden bezahlbare Wohnungen knapp. Familien, vor allem Alleinerziehende, ältere Menschen und Studierende finden in Innenstädten kaum noch Wohnungen, die sie sich leisten können.

Veröffentlicht am 10.01.2013

Bundespolitik REGIEREN GEHT ANDERS

DIE KOALITION LÖST KEINE PROBLEME – SIE SCHAFFT NEUE

Zehn Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU, CSU und FDP zeigen: Wir sind noch handlungsfähig. Das ist unfreiwillig komisch. Denn die jüngsten Koalitions-Beschlüsse belegen, dass sich die Bundesregierung

Veröffentlicht am 08.11.2012

Bundespolitik WIE VIEL GELD? VON WEM? WOFÜR?

MEHR TRANSPARENZ IM BUNDESTAG: WIR WOLLEN’S WISSEN – SCHWARZ-GELB NICHT!

Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet – und den Bürgerinnen und Bürgern. Darum muss mehr Transparenz her bei Nebentätigkeiten, denen sie nachgehen. Wenn Abgeordnete andere Auftraggeber haben, sollen sie sagen, von wem sie Geld bekommen.

Veröffentlicht am 24.10.2012

Bundespolitik 2013, irgendwann im Herbst

Die SPD ist bereit – die Regierung nicht
In einem Jahr ist Bundestagswahl. Ungefähr. Denn, wann genau gewählt wird, kann oder will die Bundesregierung immer noch nicht sagen – aus Rücksicht auf die CSU. Die SPD hingegen hat ihre wichtigsten Fragen geklärt.

Veröffentlicht am 11.10.2012

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