Bundespolitik REGIEREN GEHT ANDERS

DIE KOALITION LÖST KEINE PROBLEME – SIE SCHAFFT NEUE

Zehn Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU, CSU und FDP zeigen: Wir sind noch handlungsfähig. Das ist unfreiwillig komisch. Denn die jüngsten Koalitions-Beschlüsse belegen, dass sich die Bundesregierung

Veröffentlicht am 08.11.2012

 

Aktuell GEMEINSAM GEGEN RECHTEN TERROR POLITIK UND ZIVILGESELLSCHAFT GEFORDERT

Ein Jahr nach Entdeckung des NSU-Terrors zeichnet sich ab, was getan werden muss – was nötig ist, damit sich so etwas nicht wiederholt: Aufklären, Fehler benennen und abstellen. Und ein gesellschaftliches Klima fördern, das rechter Ideologie keinen Raum gibt.

Veröffentlicht am 04.11.2012

 

Landespolitik PARTEI IN PANIK

LERN’ DAS, CSU: DU BIST KEINE STAATSPARTEI!
Ein Pressesprecher will unerwünschte Berichterstattung verhindern – und droht ZDF-Journalisten. Versuchte Zensur! So wird es berichtet. Wusste der Mann nicht, was er tut oder hat er im Auftrag gehandelt? Der

Veröffentlicht am 26.10.2012

 

Bundespolitik WIE VIEL GELD? VON WEM? WOFÜR?

MEHR TRANSPARENZ IM BUNDESTAG: WIR WOLLEN’S WISSEN – SCHWARZ-GELB NICHT!

Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet – und den Bürgerinnen und Bürgern. Darum muss mehr Transparenz her bei Nebentätigkeiten, denen sie nachgehen. Wenn Abgeordnete andere Auftraggeber haben, sollen sie sagen, von wem sie Geld bekommen.

Veröffentlicht am 24.10.2012

 

Bundespolitik 2013, irgendwann im Herbst

Die SPD ist bereit – die Regierung nicht
In einem Jahr ist Bundestagswahl. Ungefähr. Denn, wann genau gewählt wird, kann oder will die Bundesregierung immer noch nicht sagen – aus Rücksicht auf die CSU. Die SPD hingegen hat ihre wichtigsten Fragen geklärt.

Veröffentlicht am 11.10.2012

 

 

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