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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Gute Rente nur mit Guter Arbeit
Von der Leyen wirft Nebelkerzen
Wer wenig verdient, wird auch im Alter zu wenig haben. Vielen droht Armut. Arbeits- und Rentenministerin Ursula von der Leyen will daran nichts ändern. Und sogar mit ihrer
Mini-Refom ist sie in den eigenen Reihen gescheitert. Jetzt
Veröffentlicht am 17.09.2012
Bundespolitik Koalition: Splitting in eigener Sache
Merkels Chaos-Truppe ist zurück
Auch nach der Sommerpause bleibt sich die Koalition treu – und zerlegt sich bei fast allen aktuellen Themen: Europa, Energiewende, Ehegatten-Splitting, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Rente. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl belegen CDU, CSU und FDP einmal mehr: Sie können’s einfach nicht!
Veröffentlicht am 27.08.2012
Bundespolitik KANZLERIN HAT IHRE REGIERUNG NICHT MEHR IM GRIFF
MERKELS AUTORITÄT IST BESCHÄDIGT
Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Doch anstatt diese Herausforderungen entschlossen anzupacken, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit sich selbst beschäftigt, zerstritten und uneinig. Die Zerfallserscheinungen werden immer deutlicher.
Veröffentlicht am 08.03.2012
Bundespolitik Schwarz-Gelb erhöht den Schuldenberg
Die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 hat es ans Licht gebracht: Trotz gegenteiliger Versprechen, trotz sehr guten Wirtschaftswachstums, trotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im kommenden
Jahr noch einmal um vier Milliarden Euro auf dann insgesamt 26 Milliarden Euro erhöhen.
Veröffentlicht am 28.11.2011
Bundespolitik SPD begrüßt Merkels 180-Grad-Kehrtwende
CDU diskutiert über Mindestlöhne
Jahrelang haben CDU/CSU und FDP Mindestlöhne in Deutschland bekämpft und sind deshalb mitverantwortlich für den wachsenden Niedriglohnsektor. Jetzt scheint zumindest die Bundeskanzlerin bereit, dem Druck nachzugeben und eine Lohnuntergrenze auf dem CDU-Bundesparteitag im November beschließen zu lassen. Noch gehen
Veröffentlicht am 03.11.2011
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