Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

In Deutschland und in vielen anderen Staaten der Europäischen Union wird zur Zeit heftig über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA diskutiert. Hierbei steht der Schutz von berechtigten Urheberrechtsinteressen gegen ebenso berechtigte Interessen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im
Internet.

Bei ACTA handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten. Das ACTA-Abkommen soll geistiges Eigentum und Internet inhalte besser schützen. Auch der Kampf gegen kommerzielle Produkt- und Marken piraterie bei Waren, Musik und Filmen soll durch das Abkommen verbessert werden. Die Gegner befürchten dagegen die Möglichkeit der gezielten Ausforschung der persönlichen Internetnutzung durch ACTA.
SPD: Urheberrechtsschutz und Internetfreiheit vereinbaren
 Urheberrechte müssen auch im Internet geschützt werden, Produktpiraterie muss auch im Netz bekämpft werden. Jede und jeder, der Inhalte produziert, muss sich darauf verlassen können, dass diese nicht von anderen für eigene Zwecke missbraucht werden und der Anspruch auf eine faire Vergütung gewährleistet wird.
 Dies darf aber nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, Datenschutzrechte in Frage gestellt und jegliche Bewegungen und Kommunikation im Internet möglicherweise überwacht werden. Es geht nicht, dass Nutzer von Video- und Musikdateien grundsätzlich unter Generalverdacht stehen, sich strafbar zu verhalten. Es geht ebenso wenig, dass Internetprovider generell dazu gedrängt werden, Überwachungen vorzunehmen.
 Die SPD kritisiert zudem die Art und Weise, wie das Abkommen verhandelt wurde:
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir wollen keine Geheimverhandlungen, sondern Verhandlungen mit hoher Transparenz und hohem Informationswert für alle.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet über ACTA und spielt auf Zeit. Zuerst hat sie ACTA befürwortet, wichtige Informationen zurückgehalten und gerechtfertigte Bedenken der ACTA-Gegner ignoriert. Jetzt – nach heftigen Protesten – setzt sie die Unterzeichnung aus. Verantwortliche Politik sieht anders aus.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 16-02-2012