Justiz in Rheinland-Pfalz - bürgernah und serviceorientiert
Sachstand: Effizient, modern und schnell - das sind Merkmale einer gut funktionierenden
Justiz. Ihr obliegt die essentielle Aufgabe der Gewährung von Sicherheit und Rechtschutz.
Unsere Markenzeichen sind Offenheit, Bürgerfreundlichkeit und Ausrichtung als
Dienstleister:

Unsere Justiz hat seit 2006 viele niederschwellige Beratungsangebote für die Bürgerinnen
und Bürger entwickelt, die IT-Serviceleistungen verbessert und auch die Mediationsangebote
ausgebaut.

Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend bereit, sich bei Rechtsstreitigkeiten
außergerichtlich zu einigen. Dem kommen wir mit dem Landesschlichtungsgesetz von
2008 entgegen. Zudem wird mittlerweile flächendeckend die gerichtsinterne Mediation
angeboten.

2010 gaben wir den Startschuss für die anwaltlichen Beratungsstellen bei den
Amtsgerichten Bad Kreuznach und Pirmasens sowie in den Häusern des Jugendrechts in
Ludwigshafen und Mainz. Das Angebot wendet sich an rechtsuchende Bürgerinnen und
Bürger, die sich eine anwaltliche Beratung sonst nicht leisten können und im Besonderen
an Jugendliche.

Wir haben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz
flächendeckend 77 Zeugenkontaktstellen eingeführt. Bei der ordentlichen
Gerichtsbarkeit, den Zivil- und Strafgerichten, sind die Zeugenkontaktstellen als zentrale
Anlaufstellen für Zeuginnen und Zeugen bereits im ersten Jahr ihrer Tätigkeit von den
Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen worden.

Rheinland-Pfalz steht beim elektronischen Rechtsverkehr inklusive
Verfahrensstandsabfrage und Internet-Akteneinsicht bundesweit an der Spitze.

Wir haben auch die elektronischen Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger
sowie für Unternehmen ab 2008 ausgeweitet: Grundbuch-, Genossenschaft- und
Vereinsregister sind jetzt rund um die Uhr erreichbar. Seit Mai 2010 können
Anmeldungen und Dokumente zu den Vereinsregistern elektronisch eingereicht werden,
auch die zentralen Mahngerichte der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland sind darüber
zugänglich.
Fazit: Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Justiz unseres Landes
kontinuierlich und konsequent verstärkt: Wir haben neue Stellen bei den Gerichten, den
Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug geschaffen.
Diesen bislang eingeschlagenen und seit Jahren verfolgten Weg setzen wir auch mit dem
kürzlich verabschiedeten Haushalt für 2011 konsequent fort. Auch deshalb werden
gerichtliche Verfahren in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich schnell und zuverlässig
abgeschlossen.
Stand: Februar 2011
SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastr. 15a, 55116Mainz, lv.rheinland-pfalz@spd.de