SPD-THEMEN BESTIMMEN TAGESORDNUNG

Jetzt auch Niedersachsen! Schwarz-Gelb verliert die zwölfte Landtagswahl in Folge. Im Wahljahr muss Angela Merkel nun zwei unangenehme Wahrheiten zur Kenntnis nehmen:
Popularität allein ersetzt kein politisches Programm. Und sie wird die Menschen durch Bewegungslosigkeit

nicht mehr einlullen können. Denn jetzt kann die SPD noch kraftvoller die wichtigen Themen auf die Tagesordnung setzen.
Der rot-grüne Erfolg in Niedersachsen ist ein wichtiges Signal für das Wahljahr 2013. Denn acht Monate vor der Bundestagswahl wird klar, dass Partei, Programm und Person eine Einheit bilden müssen, um die Menschen zu überzeugen. So wie bei Stephan Weil und der SPD. Die Konzentration allein auf den Spitzenkandidaten – oder die -kandidatin – reichen nicht aus, wenn Inhalte fehlen. Darauf hatte aber David McAllister gesetzt. Darauf setzt auch Angela Merkel.
Und Niedersachsen hat die Mehrheit von SPD- und grünengeführten Ländern im Bundesrat gebracht. Das heißt: Verantwortung für das Land. Eine so genannte Blockadepolitik wird es darum nicht geben, richtige Vorhaben der Koalition würde die SPD nicht scheitern lassen – falsche aber schon. Vor allem wird die SPD über die Länderkammer wichtige
Themen voranbringen. Zum Beispiel: Mindestlohn: 8,50 Euro sind das Minimum. Das wird eine Bundesratsinitiative festlegen. Denn wer voll arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Steuergerechtigkeit: Ehrliche Steuerzahler müssen vor Betrügern geschützt werden. Wer seinen Beitrag am Gemeinwohl versteckt, zum Beispiel im Ausland, soll härter bestraft werden. Das gilt auch für Banken, wenn sie Steuerbetrügern helfen. Sie könnten ihre Lizenz verlieren. Betreuungsgeld: Die von Schwarz-Gelb beschlossene Prämie für den Kita-Verzicht soll rückgängig gemacht werden. Das dafür vorgesehene Geld muss in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.
Gesundheit, Pflege, Mieten, Wirtschaft, Energie. Mit diesen und weiteren Themen wird die SPD die Kanzlerin zwingen, Farbe zu bekennen. Im Bundesrat, im Bundestag, in der Öffentlichkeit. Es geht um Inhalte, Richtung und Haltung. Im Herbst wird gewählt.
Gerechtigkeit ist konkret – SPD
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 25-01-2013