SPD legt Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitswesen vor

Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin

Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe
Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung
durchgesetzt. Mit ihren Beschlüssen zum Arzneimittelmarkt stellt sie die Qualität der
medizinischen Versorgung in Frage. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches

Gesundheitssystem angewiesen sind, das gute medizinische Leistungen zu bezahl -
baren Beiträgen garantiert. Für ein solches Modell steht die Bürgerversicherung der SPD.
Schwarz-Gelb bittet die Versicherten doppelt zur Kasse
Schwarz-Gelb hebt die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent an.
Arbeit nehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent Beitrag. Hinzu kommt die
Kopf pauschale, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen kann. Diese
muss künftig von den Arbeitnehmern allein bezahlt werden, der Arbeitgeberanteil an der
Versicherung wird eingefroren. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung,
in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen einzahlen.
Schwarz-gelb führt die Drei-Klassen-Medizin ein
Gesetzlich Versicherte sollen künftig Vorkasse beim Arzt zahlen. Das ist der Weg in die
Drei-Klassen-Medizin: Privat-Patienten in der 1. Klasse, Vorkasse-Patienten in der 2. Klasse
und all diejenigen, die sich Vorkasse nicht leisten können, in der 3. Klasse.
Schwarz-Gelb knickt vor der Pharma-Lobby ein
Im Arzneimittelmarkt knickt Schwarz-Gelb vor der Pharmalobby ein: Die unabhängige
Kosten-Nutzen-Bewertung, die die SPD gegen CSU/CDU durchgesetzt hatte, wird aufgeweicht.
Rabattverträge, mit denen Versicherte massiv Geld sparen, werden kaum noch möglich sein.
Statt niedrigerer Ausgaben dreht sich das Preis Karussell im Arzneimittelmarkt weiter.
Die SPD hat Eckpunkte für die Einführung einer Bürgerversicherung vorgelegt.
! Die Bürgerversicherung versichert alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu
solidarischen Bedingungen. Neben dem Erwerbseinkommen werden auch die
Einkommen aus Vermögen zur Berechnung des Versicherungsbeitrags herangezogen.
! Alle Versicherten erhalten von ihrer Kasse alle notwendigen medizinischen und
pflegerischen Leistungen.
! Niemand wird mehr auf Grund seines Patientenstatus (Privat- oder Kassenpatient)
bevorzugt behandelt, allein die Schwere der Erkrankung bestimmt Schnelligkeit und
Umfang der Behandlung.
Ein solidarisches Gesundheitswesen gibt es nur mit der Bürgerversicherung.
SPD legt Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitswesen vor
Bürgerversicherung statt
Drei-Klassen-Medizin
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-0, Internet: www.spd.de 11-11-2010
Die SPD steht für die Bürgerversicherung