KANZLERIN MERKEL DARF NICHT LÄNGER WACHSTUMSIMPULSE BLOCKIEREN

Europa braucht Wachstum, um dauerhaft Schulden abzubauen und aus der Krise zu kommen.
Immer deutlicher wird: Mit dem von Kanzlerin Merkel verordneten Sparkurs allein wird dies nicht gelingen.

 Die SPD und die europäischen Sozialdemokraten fordern seit zwei Jahren, dass Europa ein umfassendes Programm für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg bringt – vor allem in den von der Krise besonders betroffenen Ländern Südeuropas.
 Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben bisher alle Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa blockiert und damit die Krise weiter verschlimmert.
Viel zu spät rudert Kanzlerin Merkel jetzt unter dem Druck der europäischen Partner und vieler Wirtschaftsexperten zurück und bereitet die nächste 180-Grad-Wende ihrer Europapolitik vor.
 Aber wie bei allen vorangegangenen Kurskorrekturen, ist auch ihr „Wachstumspakt“ wieder nur halbherzig und geht in die falsche Richtung: Sie will eine weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte in Europa statt wirkliche Wachstumsinitiativen.
Europa wird nur durch die Krise kommen, den europäischen Zusammenhalt sichern und neues Vertrauen gewinnen, wenn der einseitig auf Sparen gerichtete europäische Fiskalpakt
um einen solidarischen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt wird.
 Erforderlich ist ein Marshall-Plan für Südeuropa, der mit verstärkten öffentlichen und privaten Investitionen – in Zukunftstechnologien, in innovative Unternehmen, in eine moderne Infrastruktur, in Bildung, Ausbildung und in eine funktionstüchtige Verwaltung – diesen Ländern
und den Menschen hilft, wieder auf die Beine zu kommen.
 Besonders dringend muss ein europäisches Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht werden, das die europaweite Mobilität von jungen Arbeitssuchenden erleichtert, ein Recht auf Aus- und Weiterbildung europäisch festschreibt und alle EU-Staaten ihrerseits zu
verbindlichen Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit verpflichtet.
 Finanziert werden muss das europäische Wachstums- und Beschäftigungsprogramm aus den Einnahmen einer europäischen Steuer auf Finanzspekulation, bisher nicht abgerufenen Mitteln aus den EU-Strukturfonds und dem EU-Haushalt ebenso wie zusätzlichen Mitteln der
Europäischen Investitionsbank. Darüber hinaus sollten auch durch europäische „Projekt-Bonds“ konkrete Investitionsprojekte angestoßen und finanziert werden.
Wir wollen, dass Europa finanzielle Solidität mit wirtschaftlicher Innovation, ökologischer Erneuerung und sozialer Gerechtigkeit verbindet. Für mehr und bessere Arbeitsplätze, für mehr und gerecht verteilten Wohlstand in Europa. SPD
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500,
Internet: www.spd.de 03-05-2012