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Bundespolitik SPD stimmt dem Euro-Rettungsschirm zu

Deutschland profitiert von einem starkem Europa

Der Deutsche Bundestag hat am 29. September die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft.

Veröffentlicht am 06.10.2011

Bundespolitik SPD lehnt Steuerpläne von Schwarz-Gelb ab.

Keine Steuerpläne auf Pump!

Unsere gute Konjunkturlage hat die aktuelle Steuereinnahmesituation verbessert. Schon beginnt ein vielstimmiger Chor aus der schwarz-gelben Regierungskoalition Steuersenkungen zu versprechen.
Ihre Hoffnung: So die restlos verkorkste Legislaturperiode noch zu retten.

Veröffentlicht am 01.07.2011

Bundespolitik Energiewende jetzt

Aus der japanischen Katastrophe lernen:
Energiewende jetzt!

In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei den Japanerinnen und Japanern, die unter den Folgen des Erdbebens, des Tsunami und der atomaren Störfälle leiden. Wir wollen helfen, wo wir können. (Information über Spendenmöglichkeiten unter www.spd.de.)

Veröffentlicht am 19.03.2011

Bundespolitik Kurt Beck - Zur Sache

Hartz IV

Dank unserer Beharrlichkeit ist jetzt ein Ergebnis erzielt worden, das deutliche Verbesserungen für Familien mit Kindern, Geringverdiener und für die Kommunen bedeutet:

Bundesweit werden 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Mindestlöhnen profitieren. Die Mindestlöhne sollen künftig in der Leiharbeitsbranche, bei den Sicherheitsdienstleistungen und bei der Ausund Weiterbildungsbranche eingeführt werden.

Veröffentlicht am 25.02.2011

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