Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Schwarz-Gelb erhöht den Schuldenberg

Die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 hat es ans Licht gebracht: Trotz gegenteiliger Versprechen, trotz sehr guten Wirtschaftswachstums, trotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im kommenden
Jahr noch einmal um vier Milliarden Euro auf dann insgesamt 26 Milliarden Euro erhöhen.

Veröffentlicht am 28.11.2011

 

Bundespolitik SPD begrüßt Merkels 180-Grad-Kehrtwende

CDU diskutiert über Mindestlöhne

Jahrelang haben CDU/CSU und FDP Mindestlöhne in Deutschland bekämpft und sind deshalb mitverantwortlich für den wachsenden Niedriglohnsektor. Jetzt scheint zumindest die Bundeskanzlerin bereit, dem Druck nachzugeben und eine Lohnuntergrenze auf dem CDU-Bundesparteitag im November beschließen zu lassen. Noch gehen

Veröffentlicht am 03.11.2011

 

Bundespolitik SPD stimmt dem Euro-Rettungsschirm zu

Deutschland profitiert von einem starkem Europa

Der Deutsche Bundestag hat am 29. September die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft.

Veröffentlicht am 06.10.2011

 

Bundespolitik SPD lehnt Steuerpläne von Schwarz-Gelb ab.

Keine Steuerpläne auf Pump!

Unsere gute Konjunkturlage hat die aktuelle Steuereinnahmesituation verbessert. Schon beginnt ein vielstimmiger Chor aus der schwarz-gelben Regierungskoalition Steuersenkungen zu versprechen.
Ihre Hoffnung: So die restlos verkorkste Legislaturperiode noch zu retten.

Veröffentlicht am 01.07.2011

 

Bundespolitik Energiewende jetzt

Aus der japanischen Katastrophe lernen:
Energiewende jetzt!

In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei den Japanerinnen und Japanern, die unter den Folgen des Erdbebens, des Tsunami und der atomaren Störfälle leiden. Wir wollen helfen, wo wir können. (Information über Spendenmöglichkeiten unter www.spd.de.)

Veröffentlicht am 19.03.2011

 

 

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