Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik PARTEI IN PANIK

LERN’ DAS, CSU: DU BIST KEINE STAATSPARTEI!
Ein Pressesprecher will unerwünschte Berichterstattung verhindern – und droht ZDF-Journalisten. Versuchte Zensur! So wird es berichtet. Wusste der Mann nicht, was er tut oder hat er im Auftrag gehandelt? Der

Veröffentlicht am 26.10.2012

 

Landespolitik Alexander Schweitzer - Zur Sache - Nürburgring

Veröffentlichung der Staatskanzlei vom 18. Juli 2012:

1. Das Ziel der Landesregierung war und ist es, die Situation am Ring neu zu ordnen. Sie tut dies im Wissen um die wichtige strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings für die Region, die Arbeitsplätze und die wirtschaftlichen wie touristischen Impulse, die vom Ring ausgehen.
Dabei sollen die Vorgaben der Kommission bei dieser Neuordnung umfänglich beachtet werden. Darüber ist das Land in Gesprächen mit der EU-Kommission.

Veröffentlicht am 18.07.2012

 

Landespolitik Jochen Hartloff - Zur Sache

Justizreform in Rheinland-Pfalz gemeinsam gestalten

Die rheinland-pfälzische SPD steht für eine bürgernahe und unabhängige Justiz in unserem Land. Unser Land steht vor großen Herausforderungen: In der nahen Zukunft sind strukturelle Reformen in vielen gesellschaftlichen Bereichen notwendig, die durch sozial ausgewogenes Sparen neue Handlungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand schaffen und die Handlungsfähigkeit des Staates sicher stellen. Um dieses

Veröffentlicht am 11.08.2011

 

Landespolitik Jochen Hartloff - Zur Sache

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die rheinland-pfälzische Justiz

Sachstand: Es ist vorgesehen, die Strukturen der rheinland-pfälzischen Justiz zu
überprüfen. Dazu gehört die Zusammenführung der beiden Oberlandesgerichte und
Generalstaatsanwaltschaften. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll die erste Instanz auf
drei Standorte konzentriert werden.
Warum ist diese Strukturreform notwendig?
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in der vergangenen Legislaturperiode mit den Stimmen
aller Fraktionen die sogenannte Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Alle Ressorts,

Veröffentlicht am 16.06.2011

 

Landespolitik Hendrik Hering - Zur Sache

Verkehrslärmschutz hat für uns eine zentrale Bedeutung

Sachstand: Wir sichern Mobilität. Sie ist wichtige Voraussetzung für unseren Wohlstand, für mehr Beschäftigung und für gleiche Chancen auf Teilhabe eines Jeden am gesellschaftlichen Zusammenleben. Aufgabe unserer Verkehrspolitik ist es, diese nachhaltig zu gestalten. Dieser Aufgabe haben wir uns verpflichtet. Es ist unbestritten, dass Lärm zu Erkrankungen führen kann. Auch aus diesem Grund hat der Verkehrslärmschutz für uns eine zentrale Bedeutung.

Veröffentlicht am 18.02.2011

 

 

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