Gute Hochschulen - gleiche Chancen

In wenigen Tagen beginnt an den deutschen Hochschulen das neue Semester. So viele Studierende wie nie zuvor werden die Hörsäle und Seminarräume bevölkern. Das ist für ein modernes Industrieland wie die Bundesrepublik ein Erfolg, der wesentlich auf Entscheidungen der rot-grünen Bildungspolitik von 1998 bis 2005 zurückgeht.

 Mit der Exzellenzinitiative der rot-grünen Bundesregierung wurde eine ganz neue Dynamik an den deutschen Universitäten ausgelöst.
 Im Rahmen des erfolgreichen Hochschulpakts haben Bund und Länder in den letzten Jahren massiv in den Ausbau von Studienplätzen investiert.
Trotzdem gibt es noch viele Probleme an unseren Hochschulen.
 Die Zahl der jungen Erwachsenen, die ein Studium aufnehmen möchten, wird in den nächsten Jahren deutlich über der Zahl der vorhandenen Studienplätze liegen.
 Viele junge Menschen entscheiden sich gegen ein Studium, weil sie die damit verbundenen finanziellen Lasten und Risiken nicht tragen wollen oder können.
 Vielen, die nur über eine berufliche Ausbildung ohne formale Hochschulzugangs -berechtigung verfügen, bleibt der Weg zur Uni weiterhin versperrt.
 Im neuen Semester droht zudem ein Zulassungschaos, weil es trotz fünfjähriger Vorlaufzeit noch immer kein modernes Zulassungsverfahren gibt.
Die SPD hat klare Vorstellungen und Forderungen, wie diese Probleme gelöst werden können.
 Bund und Länder müssen einen Notfallplan für den Fall aufstellen, dass es in den nächsten Wochen zu dem erwarteten Zulassungschaos kommen sollte.
 Bund und Länder müssen über eine bedarfsgerechte Aufstockung des Hochschulpakts verhandeln, bei der der Bund die notwendigen Zusatzinvestitionen übernehmen muss, weil die Länder weitere finanzielle Lasten nicht schultern können.
 Studiengebühren müssen in ganz Deutschland abgeschafft werden. Auch Bayern und Niedersachsen müssen endlich einsehen, dass diese sozial ungerecht sind.
 Das BAföG für Studierende und das Schüler-BAföG müssen ausgebaut werden. Schüler müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern das Abitur erreichen können.
 Für Menschen mit einem qualifizierten Berufsabschluss muss es endlich auch möglich sein, ein Studium aufzunehmen.
Gemeinsam können Bund und Länder im Bildungssystem viel bewegen. Deshalb will die SPD die Bedingungen für eine Kooperation von Bund und Ländern bei der Bildung im Grundgesetz verankern. Hierzu zählen auch dauerhafte Finanzhilfen des Bundes. Wir schlagen daher eine Grundgesetzänderung vor, um das Kooperationsverbot aufzuheben.
Bund und Länder gemeinsam für gute Hochschulen.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de