ROT-GRÜN: BANKEN SOLLEN HAFTEN

Millionen Steuerzahler in ganz Europa haften mit Milliarden für große Banken in Schieflage – weil sonst auch die Realwirtschaft leidet, Jobs bedroht sind. Das ist „too-big-to-fail“ (zu groß, um pleite zu gehen). Die Folge: Gewinne werden privatisiert, aber die Risiken

trägt die Gemeinschaft. Das wollen SPD und Grüne ändern! Denn Banken, die in guten Jahren viel Geld verdienen, sollen in schlechten Jahren auch für die eigenen Verlust haften. Statt ihr Risiko auf die Gemeinschaft abzuwälzen.
Darum wollen Peer Steinbrück und Jürgen Trittin die Banken jetzt endlich selbst in Haftung nehmen – ein wichtiger Teil aus dem Plan des SPD-Kanzlerkandidaten zur Regulierung der Finanzmärkte.
n Konkret heißt das: Bankenhaftung – durch Aktionäre und Gläubiger der Geldhäuser. Großbanken sollen außerdem in einen Fonds einzahlen. Und sich damit selbst retten, wenn es nötig ist. Und nicht der Steuerzahler! Für die sichere Kontrolle der Regeln soll eine Europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet werden.
n ...und zusätzlich: Geschäftsbereiche trennen: Wer auf eigene Rechnung mit hohem Risiko spekuliert, soll auch für Verluste haften. Und nicht die gesamte Bank mit dem klassischen Geschäft. Denn solche Bankenpleiten können ganze Volkswirtschaften gefährden. Darum sollen große Institute den so genannten „Eigenhandel“ und das gesamte Investmentgeschäft trennen vom Einlage- und Kreditgeschäft. „Schattenbanken“, Hedge-Fonds etwa, sollen dieselben Sorgfalts- und Sicherungspflichten haben, wie andere Geldinstitute. Sie verwalten mehr als ein Viertel der gesamten Vermögenswerte weltweit – weitgehend unkontrolliert! Die SPD will gleiche Regeln für alle Zocker. Das Casino schließen: Volkswirtschaftlich unnötige und schädliche Finanzgeschäfte müssen streng reguliert, eingeschränkt oder verboten werden. Zum Beispiel Derivate, der Rohstoffhandel oder hochspekulative Geschäfte wie „ungedeckte Leerverkäufe“. Bonus-Zahlungen an Bankmanager sollen an langfristigen Erfolg geknüpft werden. Spekulantensteuer: Die Finanzmärkte müssen an den Krisenkosten beteiligt werden. Darum braucht Europa die Finanztransaktionssteuer.
Das kann man regeln – SPD
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 13-12-2012