PARTEI IN PANIK

Landespolitik

LERN’ DAS, CSU: DU BIST KEINE STAATSPARTEI!
Ein Pressesprecher will unerwünschte Berichterstattung verhindern – und droht ZDF-Journalisten. Versuchte Zensur! So wird es berichtet. Wusste der Mann nicht, was er tut oder hat er im Auftrag gehandelt? Der

Vorgang offenbart: Die CSU hat Angst vor dem Machtverlust, hält sich immer noch für eine Staatspartei – mit einem gestörten Verhältnis zu Demokratie und Pressefreiheit!
Die CSU glaubt offenbar immer noch, es sei Naturgesetz, dass sie in Bayern regiert. Die Menschen sehen das anders: 2008 bescherten die Wähler der Partei den Verlust der Alleinherrschaft. Und 2013 könnte es für Parteichef Horst Seehofer noch dicker kommen: Der populäre Münchener Bürgermeister Christian Ude (SPD) greift an.
Die CSU spürt genau: Es tut sich was im Land der Bayern! Und wie reagiert dieParteispitze: in Panik! Jüngstes Beispiel: Parteisprecher Hans Michael Strepp rief beim ZDF an, wollte einen Beitrag über den SPD-Parteitag verhindern. Dafür sprach er auch Drohungen aus, so das ZDF.
Medienexperten sind sich einig: Das ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Offen bleibt nur, ob der jetzt geschasste Parteisprecher im Auftrag von Parteichef Seehofer oder Generalsekretär Alexander Dobrindt handelte. Offensichtlich ist: Aus Angst vor dem drohenden Machtverlust häufen sich politische Kurzschlussreaktionen: In der Kritik an Peer Steinbrücks Redeauftritten übersah CSU-Generalsekretär Dobrindt, dass in seiner Partei die meisten Abgeordneten Nebentätigkeiten ausüben. Wirkliche Verbesserungen bei den Transparenzregeln im Bundestag blockierten die Koalitionsfraktionen. Das Geschacher um das unsinnige Betreuungsgeld nimmt inzwischen groteske Züge an. Die CSU lässt sich auf absurdeste Kuhhandel mit der FDP ein. Im Populismus gegen Griechenland („Falschmünzer“) ist die CSU, vor allem ihr Generalsekretär, weit über jedes Ziel hinausgeschossen – Bruchlandung!
Pressefreiheit, Demokratie, Transparenz, verantwortungsvolle Politik statt Populismus. Die CSU muss viel lernen. Sie wird viel Zeit dafür bekommen – ab Herbst 2013.
Nicht nur besser, sondern anders – SPD
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 26-10-2012

 
 

 

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