Von der Leyen wirft Nebelkerzen

Wer wenig verdient, wird auch im Alter zu wenig haben. Vielen droht Armut. Arbeits- und Rentenministerin Ursula von der Leyen will daran nichts ändern. Und sogar mit ihrer
Mini-Refom ist sie in den eigenen Reihen gescheitert. Jetzt

versucht sie, ihre Partei auszutricksen und Gemeinsamkeiten mit der SPD vorzutäuschen. Dabei ist der sozialdemokratische Ansatz komplett anders: Nur, wer einen anständigen Lohn bekommt, wird auch eine sichere Rente haben!
Die Debatte um Rente und Altersarmut hat begonnen. Auf dem kleinen Parteitag im November, dem Parteikonvent, will die SPD ein Konzept beschließen. Grundlage ist die Feststellung, dass Armut im Alter vor allem durch Armutslöhne und unsichere Jobs entsteht: Wer für 6 bis
7 Euro pro Stunde (oder für noch weniger) arbeitet, wird nie eine Rente bekommen, die zum Leben reicht.
n Die Wirklichkeit in Deutschland ist:
Jede und jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn.
Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer.
In der Leiharbeit bekommen die Menschen oft nur die Hälfte ihrer festangestellten Kolleginnen und Kollegen.
Jeder zweite Arbeitsvertrag wird nur befristet abgeschlossen.
Das alles will oder kann Ursula von der Leyen nicht ändern. Die Fehler am Arbeitsmarkt können nicht in der Rente korrigiert werden. Und ihre Zuschuss-Rente will sie außerdem aus Beiträgen der Beschäftigten finanzieren. Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt zu korrigieren, darf aber nicht Aufgabe der Beitragszahler sein! Hier muss die Regierung ran, mit Steuergeld, statt die Rentenkasse zu plündern.
Die Menschen in Deutschland brauchen gute und gerechte Tariflöhne, sichere Jobs, einen verbindlichen Mindestlohn. Das ist die Grundlage für eine Rente, von der man auch leben kann. Es gibt keine Gemeinsamkeit zwischen SPD und CDU.
Gute Arbeit, gute Rente - SPD
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 14-09-2012