FÜR EIN SOLIDARISCHES, GERECHTES UND LEISTUNGSFÄHIGES GESUNDHEITSWESEN

Angesichts der guten Konjunkturlage, die auch für Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen sorgt, fordert die SPD eine Abschaffung der bürokratischen und ungerechten Praxisgebühr.

Praxisgebühr belastet besonders Einkommensschwache und Kranke.
Heute ist klar: Die erhoffte Wirkung der Praxisgebühr, Arztbesuche gezielter zu steuern und Doppeluntersuchungen zu vermeiden, ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Praxisgebühr belastet besonders Einkommensschwache und chronisch Kranke, hält sie von notwendigen Arztbesuchen ab und bedeutet einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen. Es gibt keinen Grund für die Praxisgebühr. Wir wollen sie abschaffen.
CDU/CSU halten an ihrer Praxisgebühr fest.
Die Unionsparteien haben die Praxisgebühr 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag durchgedrückt. Aber auch jetzt, da ihr Nutzen immer zweifelhafter wird und sie nur einseitig die Versicherten belastet, halten CDU und CSU an ihr fest.
Hausärzte stärken – Bürgerversicherung einführen.
Die SPD steht für ein solidarisches, gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitswesen:
 Die Praxisgebühr muss abgeschafft werden.
 Mit der Bürgerversicherung, in der alle nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit versichert sind, werden wir die Gesundheitsversorgung solidarisch und verlässlich finanzieren.
 Die Krankenkassenbeiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Beschäftigten und Arbeitgebern gezahlt werden.
 Die Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) werden abgeschafft. Die Kassen können künftig ihren Beitragssatz wieder selbst festlegen.
 Wir wollen eine bessere, wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Dafür werden wir die hausärztliche Versorgung stärken.
 Wir werden das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Arzthonoraren abschaffen, damit im Wartezimmer und bei Spezialisten Zwei-Klassen-Medizin verhindert wird.
 Wir werden die Patientenrechte und den Verbraucherschutz stärken. Damit die Qualität der Versorgung steigt.
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500,
Internet: www.spd.de 10-05-2012
Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr im Internet: www.nrwspd.de