Die SPD steht für ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es deshalb, dass die deutschen Gewerkschaften den 1. Mai 2012 unter das Leitmotto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ gestellt haben.
Wir können nicht hinnehmen, dass – infolge der Finanzkrise – in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist, dass die

Gewerkschaften geschwächt werden und dass die Beschäftigten die Hauptlasten der Krise tragen müssen. Vor allem in den südeuropäischen Ländern ist es zu einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und weiter wachsenden Staatsschulden gekommen. Es ist daher überfällig, die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise zu beteiligen. Und: Die überschuldeten Staaten brauchen eine
klare Wachstumsperspektive und Investitionshilfen, um mittelfristig aus eigener Kraft die Spirale aus Rezession und steigender Verschuldung zu überwinden.
Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation Europas trägt eine besondere Verantwortung. Der jahrelange Druck auf die Löhne in unserem Land hat auch zur Vergrößerung der Handelsungleichgewichte innerhalb Europas beigetragen. Den anderen europäischen Ländern helfen wir deshalb auch dadurch, dass wir bei uns endlich wieder stärkere Lohnsteigerungen erzielen, die eine stärkere Binnennachfrage auslösen.
Für einen erfolgreichen und gerechten Arbeitsmarkt brauchen wir:
 Gute Löhne, die die wirtschaftliche Stärke Deutschlands widerspiegeln.
 Einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
 Starke und flächendeckende Tarifverträge, mit deren Hilfe die Gewerkschaften gute Löhne durchsetzen können.
 Den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit sowie für Männer und Frauen.
 Ausreichend Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die auch Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance gibt.
 Perspektiven und sichere Jobs für junge Menschen durch Übernahmegarantien für Auszubildende und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai 2012 für gute Arbeit und gerechte Löhne bei uns in Deutschland und in ganz Europa zu demonstrieren.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500,
Internet: www.spd.de 24-04-2012