Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 26. September 2010 beschlossen, den Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen um fünf Euro von 359 auf 364 Euro anzuheben.

Für Kinder soll die Höhe der Auszahlung gleich bleiben. Angesichts der
Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben und der Milliarden-Zusatzprofite, die Schwarz-Gelb Atom- und Pharmalobby zuschanzen will, sind die neuen Regelsätze und das sogenannte Bildungspaket ein weiteres Beispiel für die unsoziale und ungerechte Klientelpolitik dieser Bundesregierung. Die SPD will nachvollziehbare und realitätstaugliche Regelsätze sowie Chancen auf Bildung und Teilhabe für alle Kinder – unabhängig davon, wie wohlhabend ihre Eltern sind. Dazu reichen die Vorschläge der Regierung nicht aus.
Schwarz-Gelb dreht an der Armutsspirale
Schwarz-Gelb fördert bewusst Niedriglöhne. Die Regierung verweigert Mindestlöhne und fördert den Abbau von Stammbelegschaften zugunsten schlecht bezahlter Leiharbeit. Der Niedriglohnsektor dient jetzt als Grundlage für die Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung. Und anstatt Arbeitslosen neue Chancen zu eröffnen, kürzt Schwarz-Gelb massiv die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 16 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren.
Damit werden den Langzeitarbeitslosen Zukunftschancen verbaut.
Trickserei zu Lasten der Schwächsten
Das Bundesverfassungsgericht hat ein transparentes Berechnungsverfahren angemahnt.
Transparent bedeutet: Zuerst das Verfahren klären, dann rechnen. Die Bundesregierung hat
das Verfahren und die Zahlen bis zuletzt geheim gehalten. Dies legt den Verdacht nahe, dass zuerst festgelegt wurde, was herauskommen soll, und dann bis zum Wunschergebnis getrickst wurde. Beispiel: Die Bundesregierung nimmt nur noch die untersten 15 % der Einkommen als
Berechnungsgrundlage (bisher 20%) und rechnet den Durchschnittsbedarf so künstlich klein.
Mogelpackung „Bildungspaket“
1,7 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Um ihnen Chancen zu eröffnen, ihr Leben selbst zu gestalten, sind umfangreiche Hilfeangebote erforderlich. Das sogenannte Bildungspaket genügt diesen Ansprüchen nicht. Es ist völlig unklar, ob und wie die zusätzlichen Mittel bei den bedürftigen Kindern ankommen. Der geplante Zuschuss für ein warmes Mittagessen in Höhe von zwei Euro ist gut, allerdings nur dort, wo es auch Essensangebote gibt. Zur Zeit profitiert gerade einmal ein Fünftel der Kinder davon. Das Schulstarterpaket, das die Bundes -
arbeitsministerin als Teil ihres neuen Bildungspakets verkauft, ist nichts Neues. Die Kinder erhalten bereits seit zwei Jahren auf Initiative der SPD 100 Euro jährlich für Schulmaterial.
Die SPD wird sehr genau prüfen, ob die schwarz-gelben Vorschläge den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.
Bundesregierung will Arbeitslosengeld II um 5 Euro erhöhen
Schwarz-gelber Angriff
auf soziale Gerechtigkeit
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-0, Internet: www.spd.de 29.-09-2010